Die Hammer Christdemokraten begrüßen die Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung ausdrücklich, den Kommunalverbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz erstmals seit Jahrzehnten anzuheben. Künftig erhalten die Städte und Gemeinden dauerhaft einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes. Damit werden die kommunalen Finanzen nachhaltig gestärkt und wichtige Investitionen vor Ort erleichtert. Grundlage ist die Anhebung des Kommunalverbundsatzes von bislang 23 auf künftig 23,5 Prozent. Für die Kommunen bedeutet das für das Jahr 2027 landesweit rund 360 Millionen Euro zusätzlich.

Der Kreisvorsitzende der CDU Hamm, Maximilian Weißenberg, erklärt hierzu: „Die Städte stehen bundesweit unter enormem finanziellem Druck. Das gilt auch für Hamm. Deshalb ist die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung ein starkes Signal an die kommunale Familie. Mehr Geld für die Kommunen bedeutet auch mehr Handlungsspielraum für Investitionen in unsere Schulen, Straßen, Kitas, Sportstätten und die gesamte städtische Infrastruktur.“

Bernd Haberkamp, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, verweist zudem darauf, dass die Landesregierung damit ein langjähriges Versprechen einlöst: „Während der Verbundsatz in den vergangenen rund 50 Jahren unter verschiedenen SPD-geführten Landesregierungen von 28,5 auf 23 Prozent abgesenkt worden ist, handelt die NRW-Koalition jetzt. Was nach einem halben Prozentpunkt aussieht, ist in Wahrheit ein politischer Paradigmenwechsel. Nach Jahrzehnten des Rückbaus wird die kommunale Ebene erstmals wieder dauerhaft und strukturell gestärkt.“

Besonders hervorzuheben ist aus Sicht heimischen CDU der insgesamt kommunalfreundliche Kurs der Landesregierung. Nach der Altschuldenlösung und dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur folgt nun der nächste strukturelle Schritt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Gleichzeitig machen Weißenberg und Haberkamp deutlich, dass weitere Schritte notwendig bleiben. „Die Erhöhung des Kommunalverbundsatzes ist ein wichtiger Meilenstein. Jetzt muss auch der Bund seinen Beitrag leisten und insbesondere bei den Soziallasten für eine spürbare Entlastung der Kommunen sorgen.“ Die jüngst vereinbarte 80-prozentige Veranlassungskonnexität sei ein erster guter, aber noch kein abschließender Schritt gewesen, so die beiden Christdemokraten abschließend.