Die CDU Hamm begrüßt die von der schwarz-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachte Novelle des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur. Die geplanten Änderungen stärken die kommunale Selbstverwaltung, schaffen mehr finanzielle Flexibilität und bauen bürokratische Hürden ab. Insbesondere die künftig erleichterte Kombination verschiedener Förderprogramme sowie die Möglichkeit, Mittel des NRW-Plans flexibler als Eigenanteil einzusetzen, seien wichtige Schritte, um Investitionen vor Ort schneller und effizienter umzusetzen.

Der Kreisvorsitzende der CDU Hamm, Maximilian Weißenberg, erklärt: „Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen – vom Ausbau der Bildungsinfrastruktur über die Modernisierung öffentlicher Einrichtungen bis hin zur Stadtentwicklung. Deshalb ist es richtig, dass das Land den Städten und Gemeinden mehr Vertrauen entgegenbringt und ihnen zusätzliche Handlungsspielräume eröffnet. Weniger Bürokratie und mehr Flexibilität sorgen dafür, dass Fördermittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Menschen vor Ort.“

Auch der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hamm, Bernd Haberkamp, sieht in der Novelle ein wichtiges Signal für die kommunale Ebene: „Gerade in den Städten zeigt sich häufig, dass gut gemeinte Förderprogramme an komplizierten Vorgaben oder fehlenden Kombinationsmöglichkeiten scheitern. Die geplante Gesetzesänderung beseitigt solche Hemmnisse und erleichtert die Umsetzung wichtiger Projekte erheblich. Das stärkt die kommunale Handlungsfähigkeit und sorgt für mehr Planungssicherheit bei Investitionen.“

Die Christdemokraten begrüßen zudem die positive Bewertung der Gesetzesnovelle durch die Mehrheit der Sachverständigen im Landtag. Die Rückmeldungen aus der kommunalen Praxis zeigten deutlich, dass die vorgesehenen Änderungen einen konkreten Mehrwert für Städte und Gemeinden schaffen. „Die Landesregierung setzt damit ein klares Zeichen für starke Kommunen und eine moderne Infrastrukturpolitik“, betonen Weißenberg und Haberkamp abschließend. „Wer Investitionen beschleunigen will, muss den Kommunen Vertrauen schenken und bürokratische Hürden abbauen. Genau diesen Weg unterstützen wir Christdemokraten ganz ausdrücklich.“