„Werden die Hammer Politik kraftvoll mitbestimmen!“ Ralf Steinhaus einstimmig neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion
„Die Hammer Politik werden wir auch weiterhin kraftvoll mitbestimmen.“ Dies kündigte Ralf Steinhaus am Mittwochabend nach seiner einstimmigen Wahl zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm an. Die CDU habe eine doppelte Aufgabe: Konstruktiv vor allem mit eigenen Ideen und Initiativen, kritisch bei politischen Fehlentscheidungen der rot-grün-gelben Ampel unter Oberbürgermeister Herter.
Aktuell seien für die Union vier Handlungsfelder von großer Bedeutung: die Situation der Innenstadt, eine nicht ausreichende Kinderbetreuung in Kita und OGS, die Stärkung des Mittelstandes und nicht zuletzt die prekäre städtische Haushaltslage. Vor allem die Verödung der City müsse schnellstens gestoppt werden. Die CDU werde dazu bei einer Fachtagung die wichtigsten Punkte zusammenführen und qualifizierte Vorschläge machen. Schwerpunkte lägen dabei im Bereich Wohnen, in der Zukunftsfähigkeit der Fußgängerzone und in der Sicherheit. „In diesen drei Punkten muss Entscheidendes passieren: Die City ist das Herz unserer Stadt. Das muss wieder deutlich werden!“, betonte Steinhaus.
Deutlich verstärken müsse die Stadt Hamm ihre Anstrengungen bei der Schaffung bedarfsgerechter Betreuungsplätze in Kita und Offenen Ganztagsschulen (OGS), forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Zudem fehle ein dringend notwendiges kommunales Programm zur Begrenzung des Fachkräftemangels in diesem Sektor. Schon jetzt bekämen nicht alle Kinder einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz. Ähnlich sei das Problem in den Offenen Ganztagsschulen, auch hier hinke die Stadt dem Bedarf hinterher, weil sie in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe: „Erzieherinnen und Erzieher fehlen an allen Ecken und Enden. Hier muss dringlich nachgesteuert werden.“
Eine der vorrangigen Aufgaben sei ebenfalls eine nachhaltige Stärkung der Wirtschaft und des Mittelstandes. „Der Etikettenwechsel von der Wirtschaftsförderung zur IMPULS-Agentur alleine bringt keinen einzigen neuen Arbeitsplatz“, betonte der neue Fraktionsvorsitzende und CDU-Sprecher im Wirtschaftsausschuss. Insbesondere im CreativRevier gehe es nicht richtig voran: Von den versprochenen 1000 Arbeitsplätzen sei nichts geblieben. Fraglich sei zudem, was denn an diesem Quartier überhaupt „creativ“ sein soll. Die Pflege des Bestandes müsse wieder in das Zentrum des wirtschaftspolitischen Handelns gerückt werden.
Die gezielte Wirtschaftsförderung liege mit Blick auf die Haushaltssituation schließlich auch im ureigenen Interesse der Stadt, denn eine florierende Wirtschaft garantiere ja nicht zuletzt höhere Steuereinnahmen. Daran fehle es im Moment ganz offensichtlich, wie auch die angekündigte Verschiebung des Doppelhaushaltes 2024/25 zeige. „Für den städtischen Haushalt brauchen wir schnellstens Klarheit und zuverlässige Rahmenbedingungen“, erklärte Ralf Steinhaus, „der Investitionsbedarf ist nach wie vor hoch: in der Wirtschaft, der Bildung, der Mobilität und für unsere Kinder. Es geht um weit mehr als um einen Haushaltsplan – es geht um die Zukunft und um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Da ist jetzt auch keine Zeit für parteitaktische Spielchen und rote, grüne oder gelbe Lieblingsprojekte und Wahlversprechen. Wir erwarten von der Ampel eine konstruktive, sachliche und ideologiefreie Politik – zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, zum Wohl unserer Stadt.“