Zur Halbzeitbilanz des Bezirksbürgermeisters: „Stillstand in Bockum-Hövel“

Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bleibt bei zentralen Wahlversprechen in Bockum-Hövel entscheidend zurück. Anstelle des versprochenen Aufbruchs herrscht vor allem Stillstand. Von den 24 in der Koalitionsvereinbarung versprochenen Vorhaben wurden bisher lediglich sechs vollständig umgesetzt oder entscheidend vorangetrieben, dies entspricht einer Quote von 25 Prozent. In Schulnoten übersetzt würde diese Bilanz ein „mangelhaft“ bedeuten.

Im Einzelnen:

Stillstand beim St. Josef-Krankenhaus
Der Rat der Stadt Hamm hat mitnichten einen neuen Bebauungsplan beschlossen. Im September 2022 wurde lediglich ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Mit anderen Worten: Die Verwaltung beginnt nunmehr, sich planerisch mit dem Gebiet zu befassen. Diesen Unterschied – zwischen Aufstellungsbeschluss und Bebauungsplan – sollte ein Bezirksbürgermeister kennen. An dieser Stelle wird der Bevölkerung seitens der SPD ein weiteres Mal Sand in die Augen gestreut. Wir haben immer gefordert: Wenn das letzte Bett das Krankenhaus verlässt, muss der erste Handwerker einziehen. Nun haben wir bis zur Verabschiedung eines rechtskräftigen Bebauungsplans weitere zwei Jahre Stillstand.

Stillstand an der Realschule Bockum-Hövel
Die Koalition hat im Jahr 2020 versprochen, den Neubau einer 2-fach-Sporthalle auf dem Gelände der Realschule Bockum-Hövel voranzutreiben. Von der Notwendigkeit dieser Maßnahme konnten sich alle Bezirksvertreter im Rahmen der Schulbereisung ein Bild machen. Passiert ist bisher leider gar nichts, Gelder im Haushalt stehen auf absehbare Zeit nicht bereit. Darüber hinaus hat die Koalition auf Drängen der FDP-Vertreterin verhindert, dass die Bezirksvertretung dem CDU-Antrag zustimmt und die Realschule eine dringend benötigte neue Fahrradabstellanalage erhält. Stattdessen steht dort noch immer eine asbestbelastete und marode Anlage aus dem vergangenen Jahrtausend.

Stillstand im Höveler Zentrum
Die medienwirksame Präsentation der Bürgersaal-Idee am Rathaus Bockum-Hövel wird aller Wahrscheinlichkeit nach nichts weiter als eine politische Fata Morgana der SPD bleiben. Dies machte der Oberbürgermeister bereits auf dem Stadtbezirksempfang 2023 deutlich, wonach auch im kommenden Doppelhaushalt nicht mit der Bereitstellung der notwendigen Gelder zu rechnen sei. Hieran zeigt sich: die Bockum-Höveler Koalition hat keine Lobby im Hammer Rathaus. Anstelle Millionen Euro für ein nicht notwendiges Projekt auszugeben – schließlich existieren mit dem Saalbau, den Aulen, dem Haus der Begegnung sowie den Schützen- und Pfarrheimen zahlreiche Versammlungsstätten im Bezirk –, sollte die Koalition die Weiterentwicklung des Höveler Zentrums endlich vorantreiben. Ideen hierzu bleiben bislang aus, CDU-Vorschläge wie die Sanierung und Umnutzung des Rathausgebäudes, die Weiterentwicklung des Parks vor dem Rathaus zum „Bürgerpark“ oder die Umgestaltung des Parkplatzes an der Oswaldstraße werden von der Koalition blockiert bzw. abgelehnt.

Stillstand im Hammer Norden
Auch der Hammer Norden kommt bei der Ampelkoalition zu kurz. Notwendige Maßnahmen in der Katzenkuhle oder dem Tondernplatz – unter entsprechender Einbindung der Bürgerinnen und Bürger – lassen weiter auf sich warten. Stattdessen wurden 50.000 Euro für die Planung einer neuen Pieperstraßenbrücke eingestellt – diese Summe ist nun weg, ohne, dass Ergebnisse vorliegen. Nach unserer Ansicht wäre das Geld im Hammer Norden besser investiert gewesen.

Stillstand bei der Freiwilligen Feuerwehr
Im Oktober 2021 hat die CDU-Fraktion beantragt, die Planungen für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Bockum aufzunehmen. Diesen Antrag lehnte die Ampelkoalition ab und wandte den Ehrenamtlichen damit den Rücken zu. Bis heute warten wir auf einen konkreten Zeitplan, wann die Bockumer Einsatzkräfte endlich das benötigte neue Heim bekommen. Anfragen zum genauen Planungsstand werden vom Hammer Rathaus nur unzureichend beantwortet.

Stillstand bei der Verkehrspolitik
Die CDU hatte im Februar 2022 beantragt, die Verwaltung solle Vorschläge zur fahrradfreundlichen Umgestaltung der Römerstraße vorlegen. Auch ein Jahr später warten wir noch immer auf eine entsprechende Vorlage. Einen Antrag, bei der Sanierung der Hammer Straße eine Projektgruppe „Radverkehr“ zu gründen und diese in den Planungsprozess mit einzubinden, wurde abgelehnt. Die Gestaltung der Kreisverkehre, welche die CDU im November 2020 beantragte, wurde mit Verweis auf eine „bald stattfindende Bürgerbeteiligung“ abgelehnt. Sowohl diese als auch die Anlegung eines Zebrastreifens am Kreisverkehr Rautenstrauchstraße/Hohenhöveler Straße/Eichstedtstraße und die Umgestaltung der Einmündung Hüserstraße/Ecke Hammer Straße lassen bis heute auf sich warten.

Dringend notwendige Sanierungen wie die der Berliner Straße oder der Eichstedtstraße sind – trotz Bemühen der CDU – bisher nicht geplant.

Macht- statt Sachpolitik
Die Ampelkoalition hat zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, als eine Koalition der Einladung aufzutreten. Hiervon ist bisher nur wenig zu spüren. Zahlreiche Anträge der CDU wurden bspw. mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt oder hinausgezögert. Ein Beispiel aus der letzten Sitzung: Die CDU beantragte die Installierung von Sitzbänken am Kunstrasenplatz der SG Bockum-Hövel durch die Stadt Hamm, welche Eigentümerin des Platzes ist. Während die Vernässung von Niedermooren (Koalitionsantrag) auch ohne Stellungnahme der Verwaltung beschlossen werden konnte, drängte Stefani Müller-Veit (FDP) darauf, dass entweder auf eine Stellungnahme gewartet werden müsse oder die Koalition den Antrag ablehnen werde. Generell solle die SG Bockum-Hövel doch einfach in den nächsten Baumarkt gehen und sich eine Gartenbank kaufen, wenn sie meine, eine Bank für Zuschauerinnen und Zuschauer zu benötigen. Wir finden: das ist arrogante Macht- statt Sachpolitik!

Ein Lichtblick: die Zusammenarbeit mit dem Bezirksbürgermeister Klaus Jendreiek. Dieser zeigt sich gesprächs- und kompromissbereit.

Fazit
Die Koalition in Bockum-Hövel ist bislang krachend gescheitert. Sie tritt völlig ideen- und konzeptlos auf. Dies zeigt sich auch an der Anzahl der bisher in die Bezirksvertretung eingebrachten Anfragen und Anträge. Während die Drei-Parteien-Koalition nur auf acht Anfragen seit 2020 kommt, stellte allein die CDU bisher 37 Anfragen. Ein ähnliches Bild auch bei den (gestalterischen) Anträgen. Hier kommt die CDU auf insgesamt 60 Anträge (zzgl. einer Anregung), die Ampelkoalition nur auf magere 18 Anträge.