CDU hat viele offene Fragen zur WFH-Neustrukturierung

CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig

„Stand heute: Nix Halbes, nix Ganzes“

„Zahlreiche kritische Aspekte“ sieht die CDU bei der geplanten Neuausrichtung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hamm (WFH). „Die offenen Fragen überwiegen bei Weitem“, so Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig, „ihre Beantwortung wird für uns entscheidend sein. Stand jetzt sind wir der Auffassung: Nix Halbes und nix Ganzes.“

Die Stärkung der Wirtschaftskraft durch die vier Großprojekte Entwicklungs-Revier Heinrich Robert, Innovationzentren, Rangierbahnhof und Wasserstoffallianz sei sehr wohl sinnvoll und notwendig. „Dazu bedarf es aber keiner Neustrukturierung der WFH, da sie bereits mit geeigneten GmbH-Strukturen unter dem Dach der WFH hinterlegt sind“ betont Hilwig. Die Umstrukturierung sei deshalb überflüssig und verursache zudem für die finanziell angeschlagene WFH zusätzliche unnötige Kosten, auch durch neue oder vergrößerte Aufsichtsgremien. Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Warum wird eine Gesellschafterversammlung eingeführt, die so bisher nicht nötig war? Warum wird der Aufsichtsrat dazu um zwei Mitglieder erweitert?“

Ebenfalls hinterfragt werden müsse die vorgesehene Auflösung der Stadtmarketing GmbH und der HamTecGmbH. „Ohne jede Notwendigkeit verlieren diese Einrichtungen die Expertise und die laufende finanzielle Unterstützung ihrer dann ausscheidenden Gesellschafter“, kritisiert Arnd Hilwig. Der Abbau von Doppelstrukturen und eine Bündelung der Kräfte ließen sich effizienter durch Kooperationsverträge mit der WFH erreichen.

Völlig außer Acht gelassen werde in der Beschlussvorlage die Entwicklung der Innenstadt, insbesondere des dortigen Einzelhandels und der Gastronomie. Wenn schon Impulse für die Stärkung der Wirtschaftskraft durch Neustrukturierung gesetzt werden sollen, kämen andere Zusammenlegungen in Betracht. Zum Beispiel könnte das ebenfalls neue Dezernat Wirtschaft-Digitalisierung-Stadtmarketing doch die Aufgaben der Stadtmarketing GmbH übernehmen, wirft der CDU-Fraktionsvorsitzende weitere Aspekte auf.

Ein weiterer gravierender Mangel sei, dass das „Brot- und Butter-Geschäft der WFH“ – die Bestandspflege, die An- und Umsiedlungen sowie die Entwicklung von Flächen in Gewerbegebieten – keinesfalls gestärkt werde. Gerade auf diesem Gebiet müsse die Wirtschaftsförderung „deutlich mehr Power an den Tag legen“, so Hilwig.

 

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