Photovoltaik-Anlagen: Jeden Euro in die Förderung statt 10.000 Euro für unsinnige Werbekampagne ausgeben
Jeden Euro in die Förderung: die CDU will die Landesmittel vollständig für die Förderung von PV-Anlagen ausgeben.
„Das ist ein echter Schildbürgerstreich, da werden 10 000 Euro für eine total überflüssige Werbekampagne zum Fenster rausgeschmissen anstatt sie als finanzielle Hilfen für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen in Hamm auszugeben. Hier wurde das Geld verschleudert.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig macht die Ampelkoalition und den grünen Umweltdezernenten Volker Burgard dafür verantwortlich, dass nicht die kompletten Landesmittel in Höhe von 60 000 Euro für die PV-Förderung an die Antragsteller ausgeschüttet werden. Dadurch stünden lediglich 50 000 Euro zur Verfügung mit der Folge, dass unter den bis zum 1. April eingegangenen Anträgen die Vergabe der Fördermittel ausgelost werden müsse. Später eingereichte Anträge würden überhaupt nicht mehr berücksichtigt.
Schon bei der Ratsentscheidung sei jedem Kenner der Materie klar gewesen, dass aufgrund des großen Interesses am Ausbau der Photovoltaik eine Werbekampagne überhaupt nicht erforderlich sei. Der Ansturm auf die PV-Förderung habe dies eindrucksvoll bestätigt. „Das konnte sich doch jeder an fünf Fingern abzählen“, kritisiert Hilwig „diese vorhersehbare Fehlentscheidung. Wäre unser Antrag, auf Werbemaßnahmen komplett zu verzichten, angenommen worden, hätten wir jetzt 10 000 Euro mehr in dem Fördertopf für nachhaltige, saubere Stromerzeugung.“ – Der CDU-Antrag, die Werbekampagne zu streichen und die Landesmittel vollständig in die Förderung von PV-Anlagen geben, war von der Ratsmehrheit von SPD, Grünen und FDP abgelehnt worden.
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