„Geschlechterdemokratie ist keine Aufgabe der Stadtwerke“
CDU: Auch nicht der Betrieb von Fahrradstationen
„Die Stadtwerke sollen machen, worauf es ankommt: Ihren Kunden kostengünstig Energie liefern. Das ist ihre unternehmerische Kernaufgabe, aber nicht die ideologisch getriebene Bilanzierung von Geschlechterdemokratie oder der Betrieb von Fahrradstationen.“ Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Arnd Hilwig, weist entsprechende Forderungen der Grünen bzw. der FDP als „völlig sachfremd“ zurück.
Die Unternehmenspolitik der Stadtwerke sei schon längst auf bewusstes und nachhaltiges Wirtschaften ausgelegt. „Um das festzustellen, braucht es keine von den Grünen beantragte sogenannte Gemeinwohl-Bilanz mit Geschlechterdemokratie als eines der maßgeblichen Kriterien“, betont Hilwig.
Deutliche Kritik übt die CDU-Fraktion, dass die Stadtwerke die von Grünen und FDP gemeinsam vorgeschlagene Fahrradstation in der Innenstadt planen, bauen und betreiben sollen. Die Förderung der individuellen umweltfreundlichen Mobilität müsse die Stadt selbst in die Hand nehmen: „Das gehört zu ihren klassischen Aufgaben.“ Schon der entsprechende Stadtratsbeschluss, die Stadtwerke hierfür zu beauftragen, war falsch.
Mit Hinweis auf die seit 23 Jahren am Hauptbahnhof von der Evangelischen Perthes-Stiftung erfolgreich betriebene Radstation am Hauptbahnhof und videoüberwachten Abstellmöglichkeit im Parkhaus Brüderstraße wollte die CDU in einer Anfrage im Stadtrat wissen: „Hat die Stadtverwaltung Untersuchungen durchgeführt, die den Bedarf für eine weitere Fahrradstation bzw. -abstellanlage belegen?“. Auch sollte mitgeteilt werden, welche Initiativen bisher ergriffen worden seien, um das attraktive Dienstleistungsangebot der Radstation Hamm durch einen weiteren Standort zu erweitern. Darüber hinaus sollten zunächst die Abstellmöglichkeit für Fahrräder in allen vorhandenen Parkhäusern geprüft werden. „Das wären die richtigen Wege, die richtige Vorgehensweise“, erklärt Fraktionsvorsitzender Hilwig. Schon bei der Anfrage vermutete Hilwig einen von der Ampel-Koalition beabsichtigten „Defizitbeitrag“ der Stadtwerke. „Jetzt die Stadtwerke angesichts der inflationären Preisentwicklungen mit Pilotprojekten für irgendwelche ideologisch getriebenen Bilanzierungen zu belasten, ist gerade in der derzeitigen Situation eine komplette Fehlsteuerung durch SPD, Grüne und FDP für die ich keinerlei Verständnis mehr habe“, so Hilwig. „Das ist eine Politik, die am Ende die Kundinnen und Kunden der Stadtwerke teuer mitbezahlen müssen!“
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