Angekündigte Baumschutzsatzung

CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig verlangt Verhältnismäßigkeit und Augenmaß für die Hausgärten.

Hilwig (CDU) kritisiert grüne Ankündigungspolitik ohne Inhalt

Hamm – Die vom grünen Umweltdezernenten Volker Burgard vor fast zwei Monaten für nach den Sommerferien zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Stadtrates angekündigte Baumschutzsatzung liegt den städtischen Gremien weiterhin nicht zur Beratung vor. „Das ist schon eine besondere Form grüner Ankündigungspolitik“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig.

Für die CDU-Fraktion stellen sich eine Reihe von Fragen:

  • Hat der grüne Umweltdezernent seine Ankündigung von der „schärfsten Baumschutzssatzung“ übertrieben?
  • War die Ankündigung der Beschlussfassung der Baumschutzsatzung vorschnell und nicht mit den grünen Koalitionspartnern SPD und FDP abgestimmt?
  • Sind die geplanten Regelungen rechtlich nicht haltbar?
  • War der Satzungsentwurf, aus dem Details der Öffentlichkeit präsentiert wurden (der Westfälische Anzeiger und Radio Lippewelle berichteten) nur den Grünen bekannt und enthielt nur grüne Programmpunkte?
  • Hat die Ankündigung schon zu so großen Protesten unter Hauseigentümern und Gartenbesitzers geführt, dass man die Satzung klammheimlich entschärft?

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Arnd Hilwig ist das Verfahren schon jetzt ein „grünes Trauerspiel.“ Hilwig sagt: „Erst die großen Ankündigungen und jetzt ist buchstäblich Schweigen im Walde. Normalerweise hätte der Satzungsentwurf zu dieser Sitzungsrunde vorliegen sollen. Schließlich muss der Entwurf in allen Bezirksvertretungen und in den Fachausschüssen beraten werden. Offenbar hat die rot-grüne Koalition unter Einschluss der FDP Sorge vor den öffentlichen Diskussionen. Vielleicht wollen die Grünen keine Diskussion um Bevormundung und Verbote im Vorfeld der Bundestagswahl.”

Alles was bisher von Burgard öffentlich angekündigt worden sei, lasse ein „echtes Bürokratiemonster“ erwarten. „Im Hausgarten ist doch Verhältnismäßigkeit und Augenmaß gefordert. Es kann doch nicht sein, dass in jeden Garten erst ein städtischer Bediensteter geschickt werden muss, bevor ein Baum gefällt werden darf”, so Hilwig. Nach der Veröffentlichung will Burgard grundsätzlich das Fällen von Bäumen mit einem Durchmesser von gut 30 Zentimetern verbieten.

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