CDU: Die CO2-Bepreisung der Müllverbrennung sofort stoppen -

Preissteigerung bei Müllgebühren und Fernwärme droht

„Das werden wir im Stadtrat zur Sprache bringen“, kündigt CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig an. „Das“ ist die von der Bundesregierung aktuell beschlossene CO2-Bepreisung der Müllverbrennung ab kommendem Jahr. „Jetzt die Müllverbrennung zu verteuern ist gerade in der aktuellen Krisensituation mit hoher Inflation und vor allem explodierenden Energiepreisen der absolut falsche Weg“, so Hilwig: „Die Bürgerinnen und Bürger werden durch die völlig unnötige Verteuerung der Müllgebühren zusätzlich belastet und für die Kundinnen und Kunden wird auch die Fernwärme teurer werden. Für viele Haushalte ist jetzt schon die Grenze der Belastbarkeit überschritten.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende fordert einen Stopp des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens: „Wir brauchen jetzt in der aktuellen Lage keinen weiteren nationalen Alleingang bei der CO2-Bepreisung der Müllverbrennung. Und ohne gleichzeitige Entlastung von Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger geht es ohnehin nicht. Um dies zu erreichen, müssen wir Druck von unten, von den kommunalen Parlamenten her ausüben. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung kommen wird. Ziel muss es sein, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben umgehend zurückzieht.“ Die CO2-Bepreisung der Müllverbrennung müsse unbedingt gestoppt werden: „Nicht nur wegen der nach dem Gesetzentwurf jährlich steigenden Zusatzkosten, sondern auch weil sie nach Ansicht der Fachleute überhaupt keine klimapolitische Lenkungswirkung hat. Der richtige Ansatz wäre gewesen, die Langlebigkeit der Produkte, Mehrwegverwendung und ihre Recycelbarkeit zu fördern.“

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