Hilwig: „Die Bürger bei der Verkehrswende mitnehmen!“
Die CDU fordert nachdrücklich eine intensive Bürgerbeteiligung bei der geplanten Verkehrswende in Hamm. „Dabei geht es ja um eine Neuaufteilung des Straßenraumes. Es geht insbesondere um eine deutliche Stärkung des Fahrrad-Verkehrs, um intelligente Systeme zur Steuerung des Lieferverkehrs sowie eine sichere Teilnahme der Fußgänger am Straßenverkehr“, macht CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig die Dimension deutlich: „Bei diesem Mammut-Projekt müssen alle Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. Bekanntlich sehen viele Menschen Veränderungsprozesse erst einmal sehr kritisch und haben auch Angst davor. Das müssen wir auffangen.“ Niemand dürfe den Eindruck gewinnen, dass etwa Autofahrer gegen Fahrradfahrer oder Fußgänger gegen Radfahrer oder Busse ausgespielt werden. Sonst bekomme das Ganze sehr schnell den Anstrich ideologisch geprägter Klientelpolitik.
Die CDU habe kein Verständnis, dass Oberbürgermeister Marc Herter und die Ampel-Koalition den Antrag, für eine intensive Bürgerbeteiligung 100.000 Euro im Haushalt bereitzustellen, in Bausch und Bogen abgelehnt haben. „Wir werden nicht locker lassen und das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen“, erklärt der Faktionsvorsitzende, „denn wir stehen für eine ganzheitliche Verkehrsplanung – gemeinsam gestaltet mit den Bürgerinnen und Bürgern.“ Von der Veränderung und Neugestaltung des Straßenraumes sei fast jeder in Hamm betroffen. „Die Ablehnung der Bürgerbeteiligung nährt den Verdacht, dass Rot-Grün unter Einschluss der FDP nur ein paar klientelorientierte und prestigeträchtige Vorzeigeprojekte umsetzen wollten: Hier eine Fahrradstraße und da ein bisschen rote Farbe können zwar ein Anfang sein – mit Nachhaltigkeit und Verbesserung der Verkehrsinfrakstruktur hat das allerdings nichts zu tun“, so Hilwig.
Es gehe auch anders: In Düsseldorf hat der Oberbürgermeister der Stadt zugesagt, dass die Veränderungen im Verkehr nur mit den Menschen zusammen möglich sei und versprochen, dass sie aktiv beteiligt und mitgenommen werden. „Das ist bestimmt der anspruchsvollere Weg – aber der richtige Weg“, erläutert CDU-Fraktionschef Arnd Hilwig. „Hamm sollte von Düsseldorf lernen, sonst bestehe die Gefahr, dass die Verkehrswende wenig oder überhaupt keine Akzeptanz findet.“ Die CDU sei bereit, die beantragten 100.000 Euro auch unterjährig im Haushalt zur Verfügung zu stellen.
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