CDU fordert: Tempo bei B63n-Planung hoch halten
Die CDU fordert von der Stadt Hamm das „Tempo bei der B63n-Planung hoch zu halten.“- „Wir müssen immer zügig den nächsten Schritt tun, schließlich ist die B63n laut Bundesverkehrswegeplan das künftige ‚Rückgrat des Hauptverkehrsstraßennetzes der Stadt Hamm‘ und als ‚Projekt mit vordringlichem Bedarf‘ eingestuft“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig im Rahmen einer aktuellen Anfrage zur Ratssitzung am 27. September. Zudem komme bekanntlich das beim öffentlichen Infomarkt der Stadt Hamm und Straßen.NRW Ende Juni vorgestellte Verkehrsgutachten zu dem eindeutigen Fazit: „Alle Anforderungen an die Leistungsfähigkeit einer Bundesstraße werden erfüllt.“
Dieses bedeutsame Vorhaben dürfe nicht an den „internen Querelen der rot-grün-gelben Rathaus-Koalition scheitern“, so Hilwig, „da die einen Hü und die anderen Hott sagen, ist hier endlich politische Führung seitens des Oberbürgermeisters gefragt. Aussitzen gilt nicht bei diesem wichtigen Straßenbau-Projekt.“
In ihrer Anfrage will die CDU-Fraktion wissen, ob die für dieses Jahr angekündigten Umweltuntersuchungen für den B63n-Südabschnitt wie geplant durchgeführt und abschlossen werden. Genauso relevant seien die Umweltuntersuchungen für den Nordabschnitt: „Sind sie bereits beauftragt und in welchen Zeiträumen sollen sie durchgeführt werden?“, verlangt die CDU-Fraktion entsprechende Auskunft. Beide Untersuchungen seien wegweisend für die weitere Planung.
Beschleunigt werden müsse auch die Bürgerbeteiligung. Als weitere Form neben dem öffentlichen Infomarkt sei für „Sommer und Herbst 2022“ ein Infomobil angekündigt worden. „Von dem Infomobil ist aber bisher weit und breit nichts zu sehen“, kritisiert die CDU. Die Stadtverwaltung solle deshalb umgehend einen konkreten Einsatzplan mit Zeitpunkten und Orten vorlegen.
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