CDU setzt sich weiter für personelle Verstärkung beim KOD ein -

„KOD ist Garant für Sicherheit und Ordnung“

Für eine weitere personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) setzt sich mit Nachdruck die CDU ein. „Der KOD ist der Garant für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt und oftmals erster Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig, „deshalb ist zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung zwingend erforderlich.“

Zusammen mit CDU-Ratsherr Maximilian Weißenberg will Hilwig in einer umfangreichen Anfrage von der Stadtverwaltung erfahren, inwieweit die Vorlage zur Verstärkung und Neuausrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes vom März 2021 tatsächlich umgesetzt worden ist. „Der Rat hat damals die personelle Verstärkung in drei Stufen beschlossen. Sie sollte bis Mitte dieses Jahres abgeschlossen ein“, erinnern Hilwig und Weißenberg, „der KOD sollte dann aus 49 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen und in sieben Teams eingeteilt sein – jeweils mit fester Zuständigkeit für einen Stadtbezirk.“

Um einen genauen Überblick zu erhalten, fragt die CDU-Fraktion nach der Zahl der KOD-Mitarbeiter am 31. März 2021 und im Vergleich dazu aktuell zum Stichtag 30. November 2022. Nach dem Ratsbeschluss sollten insgesamt 27 Stellen neu besetzt, darüber hinaus eine Führungsstelle. In ihrer Antwort soll die SPD-geführte Stadtverwaltung aufschlüsseln, „zu welchem Datum konnten welche Stellen hiervon besetzt werden“. Gleichfalls soll mitgeteilt werden, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Aufgaben in den Bezirksteams wahrnehmen sowie wann und in welchen Stadtbezirken Bezirksdienste eingerichtet worden sind.

Fördermittel zur Eingliederung in Arbeitsmarkt nicht genutzt

Zudem sollten insgesamt 14 Stellen im KOD mit Fördermitteln zur Eingliederung im Arbeitsmarkt finanziert werden. „Auch hier ist zu hören, dass diese Stellen nicht besetzt werden konnten“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Hilwig. Die CDU will daher geklärt haben, warum die Fördermittel zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht genutzt wurden.

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