Ereignisse der Silvesternacht: CDU verlangt konsequentes Durchgreifen

Ein hartes Vorgehen bei Angriffen auf Einsatzkräfte wie Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute fordert die Hammer CDU. „Gegen die Täter muss konsequent und mit allen Möglichkeiten durchgegriffen werden“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig nach den bundesweit abschreckenden Ereignissen in der Silvesternacht. Auch in Hamm seien nach den bisher vorliegenden Informationen vier Polizisten verletzt worden.

Anfrage der CDU-Fraktion: Wieviel Personal des KOD war im Einsatz?

In einer Anfrage verlangt die CDU-Ratsfraktion zudem konkrete Auskunft, ob es darüber hinaus tätliche Angriffe auf städtische Bedienstete des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und des Kommunalen Ordnungsdienstes gegeben hat. Des Weiteren soll die Stadtverwaltung mitteilen, „in welchem Umfang und mit wieviel Personal der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) an Silvester und am Neujahrstag im Einsatz war“, wo die Schwerpunkte lagen und ob Kontrollen durchgeführt wurden. Ebenso will die CDU wissen, inwieweit im Zusammenhang mit dem Verkauf oder
dem Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände und Feuerwerke Maßnahmen ergriffen und Bußgeldverfahren eingeleitet worden sind. „Wir brauchen konkrete Fakten vor allem auch für den Fall, dass mit Blick auf den nächsten Jahreswechsel 2023/24 zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein sollten“, erläutert Arnd Hilwig. „Vernünftige Maßnahmen werden wir unterstützen. Was ich allerdings als nicht notwendig ansehe, ist ein generelles Böllerverbot. Für viele Menschen ist das traditionelle Feuerwerk zum Start in das neue Jahr ein Zeichen der Freude. Und so soll es bleiben. – Wir sollten vielmehr die Kriminellen und Krawallmacher mehr in den Blick nehmen: und das nicht nur an Silvester“, findet der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Zudem will die CDU-Fraktion die Ereignisse in der Silvesternacht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreispolizeibeirates am 24. Januar 2023 bringen: auch hier soll es nach dem Willen der CDU einen Bericht zur Einschätzung der Lage geben.

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